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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf beim Online-Shop von TEA & TEA e.K., Torsten Sukrow, Nachfolgend „TEA & TEA“
§ 1 Geltungsbereich / Anwendbares Recht
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen, welche TEA & TEA für Kunden erbringt, mit denen der Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande gekommen ist, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaig vorhandene, abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TEA & TEA hätte den Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Es gilt deutsches Recht. Das UN- sowie Europäisches Kaufrecht findet keine Anwendung.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist:
TEA & TEA e.K.
Torsten Sukrow
Königstraße 2
24837 Schleswig
Tel. 04621 / 99 90 172
Fax 04621 / 99 90 173
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE135392854
Steuernummer: 29 094 27918
§ 3 Preisangaben / Versandkosten der Lieferung
Alle Preisangaben auf den Internetshopseiten von TEA & TEA verstehen sich als Preise inklusive der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Versandkosten für Kundenbestellungen mit einer Lieferadresse innerhalb Deutschlands, die unter 50,00 EUR Warengesamtwert liegen, wird dem Kunden eine Versandpauschale von 4,95 EUR berechnet. Kundenbestellungen über 50,00 EUR sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Die Versandkosten für Kundenbestellungen mit einer Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union werden dem Kunden mit 14,95 EUR berechnet.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Warenangebote von TEA & TEA im Internet stellen eine freibleibend unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei TEA & TEA zu bestellen. Mit der Bestellung der gewählten Waren im Internet gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, welches mit dem Eingang der Bestellung bei TEA & TEA für den Kunden verbindlich wird.
(2) Eine Auftragseingangbestätigung von TEA & TEA an den Kunden per E-Mail stellt allein noch keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden durch TEA & TEA dar. Die Auftragseingangsbestätigung dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung des Kunden bei TEA & TEA eingegangen ist und informiert den Kunden in Textform über den Inhalt dieser AGB und insbesondere über seine Widerrufsrechte.
(3) Der Kaufvertrag kommt bei Bestellungen über die Internetseite von TEA & TEA zustande, wenn der Kunde eine Annahmeerklärung seitens TEA & TEA in Form einer Versandbestätigung erhält oder spätestens sobald TEA & TEA die Ware an den Kunden versendet. Der Kunde verzichtet im Falle der Annahme durch Versendung der Ware auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
(4) TEA & TEA behält sich das Eigentum an den an den Kunden gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Die Umgestaltung oder Verarbeitung der Ware sowie ihre Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ohne die schriftliche Einwilligung von TEA & TEA vor Übertragung des Eigentums durch vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises nicht zulässig. Für Kaufleute und juristische Personen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten des Kunden
Der Kunde kann den Kaufpreis ausschließlich mittels den beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten begleichen, andere Zahlungsarten können wir nicht akzeptieren. Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung des Kunden fällig. Eine Umsatzsteuerrückerstattung seitens TEA & TEA ist –auch wenn die Bestellungen aus dem Ausland kommen- grundsätzlich nicht möglich.
§ 6 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. TEA & TEA ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(2) Die Wahl der Versandart bleibt TEA & TEA nach billigem Ermessen überlassen. Versendungen erfolgen grundsätzlich in versicherter Form. TEA & TEA trägt bei Bestellungen über die Internetseite von TEA & TEA das Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden.
(3) Sollte sich die Lieferzeit durch die Lieferanten ändern, die Ware nicht mehr bei TEA & TEA verfügbar sein oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden können, wird TEA & TEA den Kunden unverzüglich informieren. Schadensersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(4) Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird TEA & TEA den Kunden unverzüglich unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung erstatten.
(5) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in die folgenden Länder der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Österreich, Schweden und Spanien.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden / Annahmeverzug
(1) Verweigert der Kunde unberechtigter Weise die Annahme der bestellten Ware, so gerät er dadurch in Annahmeverzug, vgl. § 293 BGB.
(2) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist TEA & TEA berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen im Wege des Schadenersatzes geltend zu machen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Eintreten des Annahmeverzugs des Kunden auf diesen über.
§ 8 Widerrufsrecht /Widerrufsbelehrung
(1) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (Derjenige Käufer, welcher einen Kaufvertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist), kommt durch die Bestellung des Kunden und die Annahme der Bestellung durch Versendung seitens TEA & TEA zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
(2) Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (Email oder Brief) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung wird dem Kunden nochmals gesondert in Textform vor Vertragsschluss in der Auftragseingangsbestätigung per Email übermittelt. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Kunde die Widerrufsbelehrung in Textform und die Ware erhalten hat (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(4) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware unter Umständen Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(5) Das vorgenannte Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(6) Der Widerruf des Kunden ist zu richten an:
TEA & TEA e.K.
Torsten Sukrow
Königstraße 2
24837 Schleswig
oder per Fax an : 04621 / 99 90 173
oder per E-Mail an: widerruf[at]tea-and-tea.de
(7) Widerrufsfolgen
(a) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Der Kunde, der die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss insofern unter Umständen Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Der Kunde kann die mögliche Inanspruchnahme auf Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte.
(b) Waren, welche als Paket versendet werden können, sind vom Kunden auf unsere Gefahr zurückzusenden. Soweit die Ware der bestellten entspricht, hat bei einem Bestellwert von bis zu 40,00 EUR der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Andernfalls ist die Versendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für TEA & TEA mit deren Empfang.
(c) Ist die Rücksendung der Ware aufgrund der Sperrigkeit oder/und des Gewichtes der Ware nicht als Paket möglich, genügt der Kunde seiner Pflicht zur Rückgewähr der Ware durch ein innerhalb der Widerrufsfrist gestelltes, schriftliches Rücknahmeverlangen gegenüber TEA & TEA.
§ 9 Gewährleistungsrechte des Kunden
(1) Für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt bei Neuwaren die gesetzliche Gewährleistungsfrist (derzeit 2 Jahre) und bei gebrauchter Ware eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wird die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber einem Unternehmer für Neuwaren 1 Jahr ab Lieferung. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstands bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind.
(2) TEA & TEA gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister die vereinbarte Beschaffenheit besitzen und frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.
(3) Stellt der Kunde einen Mangel an der gelieferten Ware fest, hat er nach § 439 BGB die Wahl, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. TEA & TEA kann gem. § 439 Abs. 3 BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels durch Reparatur auch beim zweiten Versuch durch TEA & TEA nicht, kann der Kunde die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Mangel der Ware unerheblich oder geringfügig ist.
(4) Schadenersatz wegen Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, TEA & TEA hat für die Beschaffenheit der Ware ausdrücklich eine Garantie übernommen oder eine schuldhafte Pflichtverletzung von TEA & TEA oder seiner gesetzlichen Vertreter hat zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden geführt. Die Haftung wegen arglistiger Täuschung bleibt unberührt.
(5) Die genannten Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass die festgestellten Mängel oder Schäden nicht auf eine unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung oder Behandlung der Ware und nicht auf schuld- und fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist.
(6) Parallel zu den Gewährleistungsrechten des Kunden gelten ggf. die Garantiebestimmungen der jeweiligen Produzenten ab Kaufdatum der Waren bei TEA & TEA.
§ 10 Haftung
(1) TEA & TEA haftet für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von TEA & TEA oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
(2) Bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (die Haftung ist im letzteren Falle auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt) haftet TEA & TEA auch bei einfacher fahrlässiger Pflichtverletzung.
(3) Der Umfang einer Haftung von TEA & TEA nach dem Produkhaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Eine weiterführende Haftung als die in den vorangegangenen Absätzen aufgeführte Haftung wird ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz und Links auf der Internetseite von TEA & TEA
(1) Die Adresse des Kunden wird zum Zwecke einer zügigen und fehlerfreien Bearbeitung der Kundenbestellung in der EDV von TEA & TEA gespeichert. Alle vom Kunden an TEA & TEA übermittelten Daten werden vertraulich behandelt und nur an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Kaufabwicklung erforderlich ist.
(2) Google Analytics
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(3) Soweit die Internetseite von TEA & TEA direkte oder indirekte Links auf Webseiten Dritter enthält, übernimmt TEA & TEA für den Inhalt dieser Link-Seiten keine Haftung.
§ 12 Ergänzendes
(1) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nicht zu, es sei denn, seine Forderung gegen TEA & TEA ist unstreitig und rechtskräftig festgestellt worden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kunden, die Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist Schleswig.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Gesamtvertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle für den unwirksamen Teil der AGB eine wirksame Regelung zu vereinbaren, welche den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
